Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Vertragsgegenstand:
     

    1. Geschäftsinhalt der Primed Marketing Agency GmbH, insbesondere des Produktes “SocialSamy.com”– (im Folgenden PMA) – ist die Erbringung von Dienstleistungen wie Beratung, Erstellung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich Social-Media (insbesondere auf Instagram).
       

    2. Grundlage aller zwischen PMA und dem Auftraggeber bestehenden Verbindungen und Verträge sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Regelungen und AGB – etwa des Auftraggebers – besitzen keine Gültigkeit, es sei denn, PMA stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu.

       

  2. Angebot und Vertragsabschluss:
     

    1. Angebote sind freibleibend. Bestellungen bzw. Erklärungen zur Angebotsannahme seitens des Auftraggebers müssen schriftlich erfolgen und bedürfen zu ihrem Wirksamwerden der elektronischen oder schriftlichen Zustimmung von PMA.
       

    2. Für sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen gelten diese AGB als Rechtsgrundlage. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen müssen schriftlich fixiert werden, insbesondere Konditionen seitens des Auftraggebers, die auch dann keine automatische Gültigkeit erlangen, wenn PMA sie im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags nicht explizit zurückweist.
       

    3. Die Tätigkeit der Agentur tritt nach Bezahlung durch den Auftraggeber und Bestätigung durch PMA in Kraft. Es besteht keine Mindestlaufzeit und das Dienstleistungsverhältnis kann jederzeit zum folgenden Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Kündigungen können schriftlich auf elektronischem Weg durchgeführt werden.
       

    4. Der Auftraggeber bestätigt, dass er 18 Jahre oder älter ist.
       

3. Leistungsbeschreibung:
 

  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes, wie auf der Webseite “SocialSamy.com” angegeben. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch PMA. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von PMA.
     

  2. Der Kunde wird PMA zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.
     

  3. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu überprüfen.

     

4. Haftung, Gewährleistung und Garantie
 

  1. PMA gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen. Für Leistungen Dritter, etwa den fehlerfreien und sicheren Netzwerkbetrieb, übernimmt PMA keine Gewährleistung. Allfällige Schadenersatzforderungen des Auftraggebers sind von diesem – unbeschadet kürzer gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Fristen – binnen 3 Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers bei sonstigem Verfall schriftlich anzumelden. Die Untersuchung- und Rügeobliegenheit des Auftragsgebers bleibt davon gänzlich unberührt.
     

  2. Als Fehler in der Leistungserbringung von PMA gelten lediglich reproduzierbare Fehler, die auf eine qualitativ mangelhafte Leistung seitens PMA zurückgehen. Andere Ursachen, etwa fehlerhafte Bedienung, fremde Optimierungsmaßnahmen und inhaltliche Veränderungen, schadhafte Hardware, widrige Umgebungsbedingungen oder schlechte Datenqualität gelten nicht als Fehler im Sinne der Gewährleistung.
     

  3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch PMA erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Der Kunde stellt PMA von derartigen Ansprüchen Dritter frei. Dieses umfasst auch die Rechtsverfolgungskosten im Falle einer Inanspruchnahme von PMA durch Dritte. Die Anmeldung solcher Bedenken durch PMA beim Kunden erfolgt unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form. Erachtet PMA für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit PMA die Kosten hierfür der Kunde.
     

  4. PMA haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von PMA wird beschränkt auf die typischerweise bei der betreffenden Dienstleistung der von PMA zu erwartenden Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Folgeschäden und mittelbare Schäden im Fall einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzungen.
     

  5. Insbesondere übernimmt PMA keine Haftung für Schäden, die durch die vollständige oder teilweise Sperrung, Löschung oder anderen Sanktionsmaßnahmen seitens Instagram gegenüber dem Instagram-Account des Auftraggebers auftreten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz größtmöglicher Sorgfalt durch PMA in Zukunft die genannten Risiken nicht vollständig ausgeschlossen werden können und die Durchführung der Dienstleistungsprodukte gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen könnten. Die Verantwortung die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedinfungen  von instagram.com einzuhalten, wird nicht von PMA übernommen.
     

  6. PMA übernimmt keine Gewähr für die vollständige Vermeidung von Ausfällen oder Umsatzeinbußen.
     

  7. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von PMA durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche des Kunden oder sonstige Manipulationen entstehen.
     

  8. PMA haftet bei der Nichterfüllung von verbindlichen und in der Projektvereinbarung vereinbarten Zeitplänen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und nur für die typischerweise bei der betreffenden vertraglichen Dienstleistung von PMA zu erwartenden Schäden. Kleinere Fehler bei oder nach Erbringung der Im Vertrag geregelten Leistungen gelten nicht als Nichterfüllung eines Zeitplanes. PMA haftet in keinem Fall für Schäden, die aufgrund einer länger als geplanten Umsetzungsdauer entstehen, sofern diese nicht vertraglich vereinbart war. PMA haftet in keinem Fall für Verzögerungen, die vom Kunden herbeigeführt sind (z.B. verzögerte Informationsweitergabe wie Zugangsdaten etc.).
     

  9. Wird PMA grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe der durch die Leistungen des Netto-Auftragswerts des vergangenen   Monats begrenzt.
     

  10. PMA leistet keinen Schadensersatz, wenn die Ursache einer Pflichtverletzung außerhalb des PMA-Verantwortungsbereichs liegt, etwa weil Dritte die erforderlichen Zuliefererdienste nicht ordnungsgemäß erbringen oder technische Probleme auftreten, für die Dritte verantwortlich sind.



5. Preise, Zahlungen, Fälligkeit

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn nicht anders angegeben.
     

  2. Die Zahlung erfolgt im Voraus und wenn nicht anders angegeben immer jeweils für einen Monat. Die Abbuchung erfolgt automatisch. Der Auftraggeber ist verantwortlich für eine ausreichende Deckung der gewählten Zahlungsart.
     

  3. Die von PMA bei Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers erhobenen Zinsen belaufen sich auf den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 5 Prozent. Kompensationen für weitere Schäden, die durch die Verzögerung entstehen, können darüber hinaus ebenfalls eingefordert werden.

     

6. Vertragslaufzeit, Kündigung
 

  1. Werden die Dienstleistungsprodukte nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit immer jeweils um einen Monat.
     

  2. Sollten wichtige Gründe vorliegen, ist unabhängig von den Mindestfristen eine sofortige Vertragskündigung möglich. Als solche Gründe gelten 1. ausbleibende oder zurückgewiesene Zahlungen seitens des Auftraggebers, 2. Verstöße gegen vertraglich festgelegte Pflichten, etwa die zur Geheimhaltung. Ein die Kündigung rechtfertigender Grund wird angenommen, sobald von dritter Seite Einsprüche gegen die Verwendung der vom Auftraggeber genannten und eingestellten Begriffe und Inhalte erhoben werden.

7. Mitwirkung

  1. Alle für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und sonstigen Mitwirkungsleistungen müssen PMA vom Auftraggeber zugänglich gemacht bzw. gewährt werden.
     

  2. Die Qualität der von PMA erbrachten Leistungen muss vom Auftraggeber unverzüglich evaluiert, dabei festgestellte Mängel müssen sofort schriftlich und detailliert gegenüber PMA dargestellt werden. Es gilt eine Frist zur Mängelrüge von 14 Tagen ab Leistungserbringung.
     

  3. Sollte der Auftraggeber seine Pflichten zur Mitwirkung nicht erfüllen, so ist auch PMA von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit.
     

  4. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass PMA, wenn notwendig, Zugriff (oder vergleichbares) auf die zu optimierenden Webseiten erhält.
     

  5. Wenn schriftlich nicht anders vereinbart, erhält PMA zum Zwecke des Eigenmarketings das Recht, ein bestehendes Vertragsverhältnis unter Nennung des Auftraggebers, sowie in Präsentationsunterlagen, öffentlich zu machen. Darüber hinaus verpflichten sich beide Seiten, zu Details des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.


     

8.  Geheimhaltung und Datenschutz
 

  1. PMA ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
     

  2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von PMA oder im Auftrag von PMA handelnden Personen zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Algorithmen und Technologien der Social-Media Plattformen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zudem auch zwei Jahre über das Vertragsende hinaus.
     

  3. PMA speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt PMA auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. PMA wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und sämtliche gespeicherte personenbezogene Daten auf Kundenwunsch löschen.
     

  4. Die gespeicherten Bestandsdaten umfassen die persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen und UID-Nummer, sowie die Zugangsdaten für das Instagramkonto des Auftraggebers.
     

  5. PMA wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als PMA verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
     

  6. PMA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
     

  7. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

     

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 

  1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen abzutreten.
     

  2. Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
     

  3. Die Vertragssprache ist deutsch. Änderung dieser AGB bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftlichkeitsklausel selbst.
     

  4. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.
     

  5. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist so auszulegen oder zu ersetzen bzw. zu ergänzen, dass der ursprünglich beabsichtigte Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dies gilt sinngemäß für den Fall von Regelungslücken.
     

  6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen PMA, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen PMA resultiert daraus nicht.

    Stand: 20.09.2018